AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MG Druck & Design

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Angebote, Aufträge, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von MG Druck & Design – im Folgenden „Auftragnehmer“ – gegenüber ihren Kunden, soweit nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein.
1.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von MG Druck & Design (Pocking).

2. Leistungsumfang / Gegenstand der Leistungen

2.1 MG Druck & Design bietet Leistungen in den Bereichen Textildruck (z. B. Beflockung, Flexdruck, Siebdruck, Bestickung, Sublimationsdruck etc.), Digital- und Papierdruck (Flyer, Visitenkarten, Poster, Banner, Aufkleber etc.), Gestaltung / Layout / Entwurf, Werbemitteldruck, Fahrzeugbeschriftung, Schilder, Leuchttechnik, Werbeartikel und ähnliche Dienstleistungen.
2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Auftrag. Daten, Material, Maße, Farben, Abbildungen und Lieferzeiten sind dort spezifiziert.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt oder der Auftragnehmer den Auftrag bestätigt. Dies gilt ausdrücklich auch für mündliche Zusagen, Bestätigungen per Telefon, WhatsApp, E-Mail oder ähnliche Kommunikationsmittel. Solche Aufträge sind verbindlich.
3.3 Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3.4 Änderungen oder Zusatzleistungen nach Auftragserteilung (z. B. Korrekturen, Zusatzwünsche, Datenänderungen) gelten als Mehraufwand und können zusätzlich berechnet werden.
3.5 Korrekturabzüge und Freigaben sind vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen zu prüfen und freizugeben. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen keine Freigabe oder Rückmeldung, kann der Auftragnehmer den Auftrag stornieren und die bis dahin entstandenen Kosten abrechnen.

4. Bonitätsprüfung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen eines berechtigten Interesses eine Bonitätsprüfung durchzuführen (z. B. über Auskunfteien).

5. Datenübermittlung, Vorlagepflichten und Rechte Dritter

5.1 Der Kunde stellt alle erforderlichen Daten, Vorlagen, Logos etc. in der richtigen Qualität und in geeigneten Formaten (z. B. druckfähige PDF, Vektorgrafiken) zur Verfügung.
5.2 Für Fehler, die auf mangelhafte oder unvollständige Daten zurückgehen, haftet der Kunde.
5.3 Wenn der Kunde Vorlagen, Logos, Texte oder sonstige Materialien bereitstellt, übernimmt MG Druck & Design keinerlei Haftung für deren Rechtmäßigkeit. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er sämtliche Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte besitzt und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

6. Entwürfe, Muster, Proofs und Urheberrecht

6.1 Entwürfe, Skizzen, Layouts, Probedrucke etc. werden, sofern nicht anders vereinbart, in Rechnung gestellt – auch dann, wenn der Kunde den eigentlichen Auftrag anschließend nicht mehr erteilt.
6.2 Alle Entwürfe und Gestaltungen sind rechtlich geschützt und bleiben Eigentum von MG Druck & Design. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung weitergegeben, vervielfältigt, anderweitig verwendet oder von Dritten (z. B. anderen Werbetechnik-Firmen) genutzt werden.
6.3 Fertige Produktionsdaten (z. B. druckfertige Dateien) werden grundsätzlich nicht an den Kunden herausgegeben. Sollte eine Herausgabe ausdrücklich vereinbart werden, bleiben die Dateien urheberrechtlich geschützt.
6.4 Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die von MG Druck & Design erstellten Layouts, Designs oder Druckdaten ohne Zustimmung bei anderen Anbietern in Auftrag zu geben oder dort produzieren zu lassen.
6.5 Vorschläge oder Mitwirkung des Kunden begründen kein Miturheberrecht.

7. Textildruck mit Kundentextilien

7.1 Der Auftragnehmer bietet neben Standardtextilien auch die Veredelung von vom Kunden bereitgestellten Textilien an.
7.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, mitgebrachte Textilien abzulehnen, insbesondere wenn sie sich nach Einschätzung nicht für den gewünschten Druck oder die gewünschte Veredelung eignen.
7.3 Wird ein mitgebrachtes Textil dennoch bedruckt oder bestickt, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für Beschädigungen, Fehldrucke, Farbabweichungen oder sonstige Fehler – auch dann nicht, wenn diese durch den Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter verursacht wurden.
7.4 Der Kunde trägt das alleinige Risiko für die Tauglichkeit der gelieferten Textilien. Ersatz, Rückerstattung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.

8. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern der Kunde umsatzsteuerpflichtig ist. Liefer- und Versandkosten, Montagekosten etc. sind zusätzlich, sofern nicht anders angegeben.
8.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen.
8.3 Auf Wunsch kann eine Anzahlung oder eine Abschlagszahlung vereinbart werden, insbesondere bei längerfristigen Projekten oder hohen Materialkosten.
8.4 Bei längeren Zeiträumen zwischen Auftragserteilung und Produktion ist der Auftragnehmer berechtigt, Preise bei Material- oder Lohnsteigerungen anzupassen.
8.5 Holt der Kunde bestellte Ware trotz Aufforderung nicht ab, bleibt diese im Eigentum des Auftragnehmers. Nach einer angemessenen Lagerfrist (maximal 3 Monate) kann die Ware entsorgt oder anderweitig verwertet werden. Die entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
8.6 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor (Eigentumsvorbehalt). Ohne vollständige Bezahlung werden keine Nutzungsrechte eingeräumt.

9. Widerrufsrecht

Da die erstellten Waren individuell nach Kundenvorgaben angefertigt werden, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB.

10. Lieferung, Versand, Abholung

10.1 Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Auftragsbestätigung festgelegten Bestimmungen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Zustellbarkeit sicherzustellen. Kosten für eine erneute Zustellung aufgrund von Kundenseite zu vertretenden Fehlern (z. B. falsche Adresse) trägt der Kunde.
10.3 Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.
10.4 Bei Abholung muss die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Fertigstellung abgeholt werden. Danach wird die Ware gelagert, jedoch nur maximal 3 Monate, und kann danach entsorgt werden.

11. Abnahme, Mängelrügen und Gewährleistung

11.1 Der Kunde hat gelieferte Leistungen sofort bei Lieferung zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb 3 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen.
11.2 Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit anzuzeigen.
11.3 Abweichungen in Farbe, Material, Helligkeit, Maß oder UV-Beständigkeit gelten nicht als Mangel, wenn sie technisch oder materialbedingt sind. Der Kunde ist verpflichtet, selbst zu prüfen, ob das Material für den geplanten Einsatzzweck geeignet ist.
11.4 Witterungsbedingte Verzögerungen oder Produktionshindernisse stellen keinen Mangel dar.
11.5 Bei berechtigten Mängeln leistet MG Druck & Design nach Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Scheitert dies, kann der Kunde Minderung verlangen oder – unter gesetzlichen Voraussetzungen – vom Vertrag zurücktreten.

12. Genehmigungen, Vorschriften und Mitwirkungspflichten

12.1 Der Kunde ist verantwortlich für alle behördlichen Genehmigungen, falls erforderlich (z. B. Außenwerbung, Lichtreklame etc.), sowie für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, Bauordnungen etc., sofern nicht anders vereinbart.
12.2 Auf Wunsch kann MG Druck & Design bei der Beschaffung von Genehmigungen mitwirken; dies erfolgt auf Kosten des Kunden.
12.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten, Freigaben und Materialien rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden verlängern automatisch die Lieferfristen.

13. Haftung und Schadensersatz

13.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
13.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.3 Die Haftung ist insgesamt auf den Auftragswert begrenzt.
13.4 Keine Haftung für Dateiverlust auf Kundendatenträgern oder bei Übertragung.
13.5 Keine Haftung für Layoutfehler, wenn der Kunde die Druckfreigabe erteilt hat.
13.6 Der Auftragnehmer prüft nicht die rechtliche Zulässigkeit der Werbung (z. B. Markenrecht, Wettbewerbsrecht). Diese Verantwortung trägt der Kunde.

14. Datenschutz und Datensicherung

14.1 MG Druck & Design verarbeitet Kundendaten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO).
14.2 Kundendaten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Vertragsabwicklung oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
14.3 Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner übermittelten Daten verantwortlich. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Daten zu archivieren oder dauerhaft zu sichern, außer es wurde schriftlich vereinbart.

15. Arbeitsunterlagen, Copyright und offene Dateien

15.1 Alle Arbeitsunterlagen, Produktionsdaten, Skizzen, offene Dateien und elektronische Daten verbleiben beim Auftragnehmer.
15.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe dieser Daten.
15.3 Eine Herausgabe kann nur erfolgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet wird.
15.4 Das Copyright an erstellten Designs, Logos, Layouts und Grafiken bleibt beim Auftragnehmer. Eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt nur schriftlich und nach vollständiger Bezahlung.

16. Eigenwerbung, Belegexemplare

16.1 MG Druck & Design darf Arbeitsergebnisse, Fotos von Schildern, Fahrzeugbeschriftungen, Textilien, Layouts etc. zu Referenz- und Werbezwecken nutzen, insbesondere auf Website, Social Media und in Printmedien.
16.2 Der Kunde stellt dem Auftragnehmer auf Verlangen Belegexemplare von Drucksachen unentgeltlich zur Verfügung.

17. Zusammenarbeit mit Dritten

17.1 MG Druck & Design ist berechtigt, bei der Erfüllung von Aufträgen mit anderen Unternehmen, Zulieferern oder Dienstleistern zusammenzuarbeiten und diesen einen Teil der Produktion oder Bearbeitung zu übertragen.
17.2 Die Zusammenarbeit mit Dritten hat keinen Einfluss auf die vertraglichen Pflichten und Rechte zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich MG Druck & Design.
17.3 Für Leistungen, die im Namen des Kunden bei Dritten beauftragt werden, übernimmt MG Druck & Design keine Haftung.

18. Vertraulichkeit

18.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben.
18.2 Davon ausgenommen sind Subunternehmer, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.3 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von MG Druck & Design (Pocking).